Dem Steuerbetrug auf der Spur

Finanzkrise und Steuerbetrug - kann der CD-Kauf steuerliche Probleme lösen - oder macht sich der Staat zum Hehler?

Das eigentliche Problem liegt im Kern darin, dass    alle   habgierigen Beteiligten an der Steuer–Affäre ein kriminelles Verhalten an den Tag legen, für das der "kleine Mann" zu Recht unnachsichtig bestraft würde:

1. Jene reichen Deutschen, die auf das Solidaritätsprinzip pfeifen und ihre Schäfchen an der Steuer vorbei ins "sichere" Ausland verbringen,
2. die deutschen Banker und/oder Berater, die ihnen ungestraft dabei helfen,
3. die ausländischen Banker, die mit verlockenden Angeboten, Tipps und trickreichen Modellen aktiv dazu beitragen, dass jene Betrügereien überhaupt erst möglich werden,
4. der ausländische Staat (z. B. Schweiz oder Österreich, um nur einige zu benennen), der mit seinem aggressiven „Bankgeheimnis“ die schäbige Haltung der eigenen Banker absichernd deckt.
5. Die Schweiz kann sich auch nicht damit herausreden, dass sie – aber erst nach heftigem Druck von außen – eine Abgeltungssteuer erhebt und davon 3/4 nach Deutschland transferiert – 1/4 behält sie immer noch für sich – mit welchem Recht eigentlich und wofür? Ist diese billige, eigene Kosten sparende zusätzliche (staatliche) Einnahmequelle etwa die von ihr geforderte Gegenleistung dafür, dass sie das betrügerische Handeln schweizerischer Banker schützt?
6. Jene(r) Datenbeschaffer, dessen/deren Haltung an die alte Filmserie „Gauner gegen Gauner“ erinnert. Er hat (diese Leute haben) auf jeden Fall kriminell gehandelt. Bedenkt man die Schutzvorrichtungen, die die Banken eingerichtet haben, um gerade solche Vorfälle zu verhindern, kann man getrost folgern: Datenbeschaffer handeln mit erheblicher krimineller Energie – ein erschwerender Straftatbestand.
7. Der deutsche Staat, der jetzt mit dem Hinweis auf die Gesamtheit des kriminellen Handelns aller Beteiligten sich selbst auch noch zum Hehler machen will.

Oder sollte die Haltung deutscher Regierungen darin gipfeln, mit dem Kauf dieser – und der ohnehin schon angebotenen weiteren – CD durch ihre Nachfrage einen „Markt“ für Datendiebe zu schaffen?? Auf ihm will sie mit dem Einsatz legaler Steuermittel die Informationen kaufen, mit denen sie die ihr grundsätzlich zustehenden Steuern von den Steuerbetrügern eintreiben kann – koste es, was es wolle? Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt´s sich gänzlich ungeniert“ oder“ „legal, illegal, sch…egal“??   

Natürlich werden von den deutschen Spitzenbeamten formaljuristische Spitzfindigkeiten und Wortklaubereien ausgeheckt werden, um der unappetitlichen Angelegenheit einen „seriösen“ Anstrich zu geben und offiziell eben nicht im Spiel „Gauner gegen Gauner“ als Mitspieler aufzutreten:

Nichts da!

Der Hehler ist schlimmer als der Stehler.

Also dann doch: Alle Mühen vergebens? Deshalb auf die Steuermehreinnahmen verzichten?

Keineswegs!

Deutschland sollte die Schweiz (oder Österreich usw.) zwingen, von selbst alle steuerlich relevanten Daten herauszugeben.

Außerdem sollten sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz (und den anderen einschlägig bekannten Staaten) alle an den Betrügereien Beteiligten – dazu gehören neben den Bankern auch die Datendiebe! – vor Strafgerichte gestellt und korrekt (!!) abgeurteilt werden – die involvierten Politiker selbst werden wohl niemals zur Verantwortung gezogen (werden können).

Das funktioniert auch nicht? Weil die Schweiz so gerne die schönen Zusatzeinkommen behalten will - und sie sogar für ihren Staatshaushalt benötigt?

Wurde es denn schon ernsthaft versucht – und zwar auf höchster politischer Ebene in Form seriöser Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und nicht mit der populistisch klingenden (und doch nicht umsetzbaren) Drohung frisch gesattelter Kavallerie gegen die Indianer?

• Funktioniert nicht? Die Schweiz (beispielsweise oder Österreich oder oder...) spielt nicht mit?
• Deshalb müssen wir in den sauren Apfel beißen und auch diesmal die CD doch kaufen?

Dieses Armutszeugnis sollten wir uns ersparen.

Warum wird beispielsweise nicht die deutsche und die schweizerische (bzw. österreichische) Kriminalpolizei/Geheimdienst/Interpol den Datendieben auf die Fersen gesetzt und ihnen die CD mit den gestohlenen Daten – ohne Bezahlung! – einfach abgenommen und dem deutschen Fiskus zur Auswertung ausgehändigt? Man weiß, wer es ist, trifft sich mit ihm und verhandelt sogar – im „sicheren Ausland“ – mit ihm wo also liegt das Problem, ihn zu fassen?

Oder will man das gar nicht?

Und es wäre es starkes Signal sowohl an die Schweiz als auch an die anderen diesbezüglichen Staaten, ernsthaft mit den Nachbarstaaten zusammen zu arbeiten, um den Betrügereien endlich die Spitze zu brechen.

Übrigens, wie nennt man die (Züricher) Banker? Gnome? Warum wohl?

Zurück nach Deutschland:

Solange die Schweiz offiziell – oder auch nur tatsächlich – nicht mitspielt, sollte man zusätzlich überlegen, ob nicht geschickt gestreute Gerüchte (ähnlich wie es an der Börse praktiziert wird) über das Vorhandensein solcher Daten - CD bei den deutschen Steuerbetrügern die Überlegung auslöst, sich lieber selbst anzuzeigen?

(Moralisch sauber ist das zwar auch nicht, doch immer noch viel besser als die Hehlerei des Staates.)

Außerdem sollte man sich das italienische Modell der Kapitalrückholung per vernünftig gestalteter Amnestie überlegen – jedoch nicht ganz so „platt“, wie die italienische Lösung derzeit gehandhabt wird.

Die ehrlichen Steuerbürger dürfen nicht - und das auch noch mit staatlicher Hilfe(!) - zum Gespött der Steuerhinterzieher gemacht werden, von Menschen, die dafür, dass sie „clever“ betrogen haben, mit lächerlich niedrigen Steuersätzen auch noch belohnt werden.

Hier wäre dann geschickter psychologischer Druckaufbau gegenüber den (zunächst noch unbekannten) deutschen Tätern ebenso wie die überzeugend klare Öffentlichkeitsarbeit für die breite Bevölkerung erforderlich.

Wenn der gesellschaftliche Konsens nicht aufs Spiel gesetzt werden soll, ist das Einverständnis der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung für die Durchführung einer Steueramnestie dringend erforderlich.

Konsequenz: Niemals darf sich der Staat zum Hehler machen!