Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) von 1972 legt fest, unter welchen Voraussetzungen in den Betrieben Betriebsräte zu wählen sind und umreißt die Rechte und Pflichten dieser Arbeitnehmervertretungen. Der Betriebsrat hat insbesondere Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsrechte in sozialen Angelegenheiten, so bei der Festlegung der Arbeitszeiten, Pausen, Kurzarbeit und Überstunden, bei Einstellungen und Kündigungen, bei der Aufstellung des Urlaubsplans, bei Stillegungen und Sozialplänen.

Mit dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) von 1976 wurden die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene erheblich ausgeweitet. Das Mitbestimmungsgesetz räumt den Arbeitnehmervertretern mehr oder weniger weitreichende Einflußnahmemöglichkeiten auf die Leitung und Planung in den "mitbestimmten" Unternehmen ein (sog. wirtschaftliche bzw. unternehmerische Mitbestimmung). Erfaßt werden Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit (z. B. Aktiengesellschaften), sofern sie in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigen. Durch das Recht, auf die Unternehmenspolitik Einfluß zu nehmen, unterscheidet sich die wirtschaftliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen von den Rechten des Arbeitnehmers, über den Betriebsrat auf die soziale Gestaltung der Arbeitsplätze in den Betrieben einzuwirken (betriebliche Mitbestimmung). Mehr noch als die betriebliche Mitbestimmung ist die wirtschaftliche Mitbestimmung Ausfluß der wirtschaftsdemokratischen Vorstellungen der freiheitlichen Sozialisten. Die angestrebte vollständige paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten konnte allerdings nicht durchgesetzt werden. Bei Stimmengleichheit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gibt der Aufsichtsratsvorsitzende den Ausschlag.

Die Vorstufe zur dritten Phase der Sozialen Marktwirtschaft wurde bereits 1974 mit der Neuen Geldpolitik der Bundesbank eingeleitet. Ziel der neuen, vom Monetarismus inspirierten Geldpolitik war es, die Inflations- und Anspruchsmentalität zu brechen. Durch strenge Kontrolle des Geldmengenwachstums sollten die monetären Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder verbessert werden. Mit der Neuen Geldpolitik wurde das Ende der keynesianischen Vollbeschäftigungspolitik eingeläutet.

Zu erwähnen sind:

Die Erfolge der ordnungspolitischen Rückbesinnung auf die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft sind unbestreitbar: Die wirtschaftliche Dynamik hat sich in dieser Phase deutlich beschleunigt und es wurden mehr als 3 Mio. Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. Kritisiert wird allerdings die "einseitige" effizienzorientierte Orientierung der Angebotspolitik und die Vernachlässigung sozial- und verteilungspolitischer Belange.

Der 1. Juli 1990 wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die monetären Grundlagen für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gelegt worden sind. Am 3. Oktober 1990 wurde diese Vereinigung politisch durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen.

Damit wurde die vierte Phase der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland eingeläutet. Die Umgestaltung einer planwirtschaftlich gelenkten Wirtschaft und ihre Integration in das marktwirtschaftliche System der Bundesrepublik stellt für die Wirtschaftspolitik eine große Herausforderung dar. Bisher hat sich die Hoffnung auf ein neues Wirtschaftswunder noch nicht bestätigt. Die künftige Entwicklung hängt nicht zuletzt von den bisherigen Weichenstellungen ab und davon, ob es gelingt, auch im Gebiet der ehemaligen DDR die Marktkräfte zur Entfaltung zu bringen. Es ist Aufgabe des Staates, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Im folgenden Abschnitt werden die Probleme im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Vollendung der deutschen Einheit näher beleuchtet.

Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 ist das Ergebnis einer unaufhaltsamen Erosion des sozialistisch-zentralistischen Wirtschaftssystems und Folge einer friedlichen Revolution der Bürger der DDR. Zwar galt die DDR als "ein führender Industriestaat", die Fakten sprachen jedoch eine andere Sprache. Der bescheidene Lebensstandard, der unter der SED-Regierung erreicht worden ist, konnte nur durch einen gigantischen Raubbau an Ressourcen aufrechterhalten werden. Besonders erschreckend ist die Zerstörung der Umwelt. Selbst die kriegsbedingt nur noch bescheidene Wohnungsbausubstanz wurde praktisch "verkonsumiert". Das gleiche gilt für die Infrastruktur. Die Investitionstätigkeit war kaum in der Lage, den Produktionsapparat zeitgemäß zu modernisieren. In einem Geheim-Memorandum vom 3. Oktober 1989 kamen führende Wirtschaftsfunktionäre der DDR zu dem Schluß, daß das Land eindeutig über seine Verhältnisse lebte und der Konsum eigentlich dringend eingeschränkt werden müsse. Es war also schon damals den Eingeweihten völlig klar, was nach der weitgehenden Übernahme der westdeutschen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialordnung offensichtlich wurde: Das System der DDR war nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich am Ende.

Die ökonomische und ökologische Lage ist allerdings nicht nur im Gebiet der ehemaligen DDR, sondern in nahezu allen sozialistischen Ländern des Ostblocks desolat. Insbesondere die Sowjetunion steckt in einer tiefen politischen und ökonomischen Krise. Auch dort gibt es, vergleichbar der Diskussion vor dem Beitritt der DDR, eine Auseinandersetzung über den erfolgversprechenden Weg zur Marktwirtschaft: schrittweise Umgestaltung des herrschenden Systems oder seine radikale Überwindung mit einem großen befreienden Schlag. Die DDR hat sich unter dem Druck der Bevölkerung für den Befreiungsschlag, für den radikalen Systemwandel durch Übernahme der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland entschieden. Die Übernahme der westdeutschen Wirtschaftsordnung machte den mühseligen Prozeß der Suche nach einer neuen institutionellen Ordnung überflüssig.

Die Umwandlung eines planwirtschaftlichen Systems in eine marktwirtschaftliche Ordnung steht und fällt mit der Ablösung des bisherigen administrativen Lenkungssystems durch den Allokationsmechanismus "Markt". Das Angebot von Bundeskanzler KOHL vom 7. Februar 1990, die DDR-Mark durch die D-Mark zu ersetzen, war ein politischer Befreiungsschlag. Die Aktion konnte allerdings nur dann zum Erfolg führen, wenn auch parallel hierzu die alte planbehördliche Wirtschaftsordnung im ganzen durch ein marktwirtschaftliches System ersetzt wird. Eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion machte weder ökonomisch noch politisch Sinn.

Diese parallel zur Währungsumstellung vom 1. Juli 1990 zu vollziehenden marktwirtschaftlichen Reformen hätten sich unter anderm auf folgende Bereiche beziehen müssen:

Ähnlich günstige Bedingungen sind in den osteuropäischen Staaten nicht gegeben. Hier müssen die notwendigen Reformen zur Umgestaltung des Systems aus eigener Kraft vollzogen werden. Und dabei wird es realistischerweise nicht ausbleiben, daß institutionelle Ausgestaltungen gewählt werden, die den Systemwandel langfristig eher behindern als fördern.

Gerade die Entwicklung in den osteuropäischen Staaten zeigt, wie langwierig und schmerzhaft die Suche nach einem neuen institutionellen Arrangement für eine Wirtschaftsordnung ist. Realistischerweise gab es, angesichts des immer deutlicher werdenden Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaft und der weiter anschwellenden Übersiedlerströme, zu dem abrupten Systemwechsel keine Alternative. Die Reform aus eigener Kraft und in Form eines eigenen Weges im Gebiet der ehemaligen DDR hätte in politischer Hinsicht zudem die weitere Spaltung der beiden deutschen Staaten bedeutet. Angesichts der nicht mehr existierenden Grenze und angesichts der damit gegebenen Freizügigkeit von Menschen, Waren und Kapital war es kaum realistisch von einer autonomen Entwicklung in Ostdeutschland auszugehen. Der Verzicht auf eine Währungsunion mit der Bundesrepublik Deutschland und das Festhalten an einer eigenen Währung hätte bedeutet, die politische Teilung durch eine ökonomische Teilung (Zollschranken, Kapitalverkehrskontrollen, Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte) zu ersetzen.

Zum Ende des Jahres 1993 sind erste Anzeichen dafür zu erkennen, daß sich die ostdeutsche Wirtschaft am Beginn einer anhaltenden Aufschwungphase befindet. Vorausgegangen ist allerdings ein beispielloser Zusammenbruch der wirtschaftlichen Strukturen in Ostdeutschland. Die registrierte Abeitslosenquote stieg seit Juni 1990 von 142 Tsd. Personen (1,2 %) auf 1,2 Mio. Personen (etwa 16 %) im Jahr 1993. Eine Besserung am Arbeitsmarkt ist bisher kaum in Sicht. Zudem ist davon auszugehen, daß die offizielle Arbeitsmarktstatistik die tatsächliche Situation in den neuen Bundesländern nur unzureichend widerspiegelt. Neben den registrierten Abeitslosen existiert noch ein erheblicher Umfang an "verdeckter Arbeitslosigkeit". Nach Schätzungen des SACHVERSTÄNDIGENRATES ist diese verdeckte Arbeitslosigkeit mindestens so hoch wie die offizielle Unterbeschäftigung. Das bedeutet aber, daß in den neuen Bundesländern inzwischen etwa ein Drittel aller Erwerbspersonen ohne Arbeit sind. Besserungen sind am Arbeitsmarkt bisher kaum absehbar.

Im folgenden soll die wirtschaftliche Entwicklung im Gebiet der ehemaligen DDR nicht im einzelnen nachgezeichnet werden, es soll aber kurz auf folgende Fragen eingegangen werden:

Die vergleichsweise günstige Wärungsumstellung belastete aber die Unternehmen von vornherein mit einem Handicap, das auch westliche Unternehmen kaum hätten tragen können: Die Umstellung 1,8 : 1 wirkte wie eine drastische Aufwertung der heimischen Währung. Selbst dann, wenn im Zuge der Umwälzungen in Osteuropa die Ostmärkte nicht weggebrochen wären, wäre es den ostdeutschen Betrieben angesichts dieser drastischen Aufwertung und der im Vergleich zu Westdeutschland sehr geringen Produktivität kaum möglich gewesen, am bundesrepublikanischen Markt und am Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein.

Kritisiert wird zudem, daß die Politik der einseitigen Förderung gewerblicher Investitionen dazu führe, daß In Ostdeutschland eine Wirtschaft mit einem sehr modernen Kapitalstock aufgebaut werde. Zwar müsse in einem "kapitalarmen" Land, wie der ehemaligen DDR, die Bildung von Sachkapital gefördert werden. Angesichts der mehr als reichlich zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte dürfe das Ziel aber nicht darin bestehen, High-Tech-Investitionen zu fördern. Durch die einseitige Förderung von High-Tech-Kapital könnten nicht so viele Arbeitsplätze geschaffen werden, wie langfristig zur Erreichung der Vollbeschäftigung erforderlich sind. Es bestehe so die Gefahr, daß lediglich Werkhallen für Roboter entstehen. In ihrem Buch "Kaltstart" formulieren G. SINN und H.-W. SINN dies wie folgt: "Die Förderung von Super-High-Tech wird zwar das Beschäftigungsproblem der japanischen Industrieroboter lösen, nicht aber jenes der sächsischen Facharbeiter". Als Beispiel für eine verfehlte Politik der einseitigen Förderung des Faktors Kapital wird immer wieder auf Entwicklungsländer verwiesen, bei denen die Investitionsförderung in Gebieten mit hoher Unterbeschäftigung zum Aufbau kapitalintensiver Industrien mit nur wenigen Arbeitsplätzen geführt habe.

Verschiedentlich ist als Alternative vorgeschlagen worden, an die Stelle der einseitigen kapitalorientieren Förderpolitik, den Faktor Arbeit zu subventionieren. Eine derartige Politik der Lohnsubventionierung könne dazu führen, daß auch mit dem vorhandenen Kapitalstock noch wettbewerbsfähig produziert werden kann. Ausgangspunkt für die Forderung nach offener Lohnsubventionierung ist, daß bei einer für wünschenswert gehaltenen Lohnhöhe viele Arbeitnehmer ohne Beschäftigung bleiben, die bei einem niedrigeren Lohn beschäftigt werden könnten. Die Lohnsubvention ermögliche Beschäftigung also auch ohne effektive Lohnabsenkung.

Die der Treuhandanstalt (THA) übertagene Aufgabe ist gewaltig: Unter ihre Zuständigkeit fallen die 126 zentral geleiteten Kombinate sowie die 95 bezirksgeleiteten Kombinate der ehemaligen DDR. Insgesamt also etwa 8.000 Unternehmen mit 40.000 Betriebsstätten. Hinzu kommt ein umfangreicher Grundbesitz. Die THA war Mitte 1990 schätzungsweise "Arbeitgeber" von etwa 6 Mio. Personen, d. h. von mehr als 70 % aller damaligen Erwerbstätigen in Ostdeutschland. Sie ist auch heute noch die größte Industrieholding der Welt.

Das Treuhandgesetz stellt die Aufgabe der Privatisierung der volkseigenen Betriebe eindeutig vor das Ziel der Sanierung. Die Lösung der Sanierungsaufgabe wird im allgemeinen nur privaten Eigentümern, nicht aber einer halbstaatlichen Industrieholdung, zugetraut. Sanierung der Betriebe erfordert nämlich in den meisten Fällen, daß die bisherige Position des Unternehmens im Markt von Grund auf neu überdacht werden muß. Produktprogramme und Produktionsverfahren, die nicht den Anforderungen des Marktes entsprechen, müssen neu konzipiert werden. Hierzu bedarf es einerseits einer marktorientierten unternehmerischen Konzeption, andererseits der Bereitschaft, Investitionen durchzuführen und hierfür auf eigenes Risiko Kapital zur Verfügung zu stellen. Für den Weg "Sanierung durch Privatisierung" wirbt vor allem der SACHVERSTÄNDIGENRAT.

Nach dem Treuhandgesetz obliegt der THA allerdings neben der Privatisierung auch die Sanierung der ihr unterstellten Unternehmen. Es ist aber ganz ausgeschlossen, daß die Leitung der THA Sanierungskonzeptionen für einige tausend Unternehmen entwirft oder in den Unternehmen bzw. von dezentral arbeitenden Beratergruppen erarbeiten läßt und auf ihre Eignung hin überprüft. Die Finanzierung von Sanierungsaufträgen durch die THA ist daher auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Inzwischen übertreffen die Fortschritte der THA bei der Privatisierung alle Erwartungen. Im vierten Jahr nach der Vereinigung konnte die Privatisierung weitgehend zum Abschluß gebracht werden. Für die Unternehmen sind durch die Privatisierung Chancen auf eine erfolgreiche Sanierung eröffnet worden. Ob die Sanierungsbemühungen allerdings bei der großen Mehrzahl der Unternehmen Erfolg haben werden, in wie vielen Fällen sie trotz der Privatisierung scheitern werden, ist kaum absehbar. Einzelne Fehlschläge sollten aber nicht als Beleg dafür genommen werden, die Strategie der Sanierung durch Privatisierung grundsätzlich zu diskreditieren.

Von der Bundesregierung war ursprünglich erwartet worden, die THA könne bei der Privatisierung der volkseigenen Betriebe Gewinne erwirtschaften. Inzwischen zeigt sich, daß die THA nach Beendigung ihrer Tätigkeit mit Defiziten in Milliardenhöhe abgeschlossen hat, die letztlich den Staat belasten. Zum Ende des Jahres 1995 wurde die THA aufgelöst und die verbleibenden Aufgaben an mehrere Nachfolgeinstitutionen übertragen. Rechtsnachfolger der Treuhandanstalt ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Die noch nicht privatisierten Unternehmen wurden von einer Beteiligungs-Management-Gesellschaft übernommen. Die Schulden der Treuhandanstalt wurden an den Erblastentilgungsfonds übertragen.

Wie paßt diese Lohnpolik zur Beschäftigungsentwicklung in den neuen Ländern? Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit hätte man eine moderatere Lohnentwicklung erwarten können. Tatsächlich haben die Gewerkschaften, angeführt von der IG Metall, bereits sehr früh auf eine lohnpolitische Aufholstrategie gesetzt. Bereits 1995 sollen Tariflöhne erreicht werden, die den westdeutschen gleichen. Über die Geschwindigkeit der Lohnanpassung hat es von Anfang an Kontroversen gegeben. Weitgehend unbestritten ist zwar, daß in einem einheitlichen Wirtschafts- und Währungsgebiet auf Dauer keine sehr großen Lohnunterschiede zu erwarten sind, heftig kritisiert wird aber, wie schnell der Prozeß der lohnpolitischen Anpassung durchgesetzt worden ist. Speziell der SACHVERSTÄNDIGENRAT verweist immer wieder auf die beschäftigungspolitischen Gefahren der gewählten Aufholstrategie bei den Löhnen.

Weit der Produktivitätsentwicklung voraneilende Löhne kommen einem Beschäftigungsverbot für viele Arbeitnehmer in Ostdeutschland gleich. Bei einer moderateren Lohnentwicklung hätte die Beschäftigungszunahme in Ostdeutschland rascher einsetzen können. Faktisch erzwingt zudem eine agressive Aufholstrategie zusätzliche Transfers von Westdeutschland nach Ostdeutschland. Das lohnpolitische Verhalten ist wohl nur vor dem Hintergrund des nach Westdeutschland völlig offenen Arbeitsmarktes und vor dem Hintergrund der mehr oder weniger automatischen Kompensation der entstehenden Arbeitslosigkeit durch staatliche Unterstützungszahlungen zu verstehen. Es ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen, daß hohe Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland die ohnehin bestehenden Ost-West-Wanderungen noch weiter verstärkt hätten. Mobil sind am Arbeitsmarkt vor allem jüngere und höher qualifizierte Arbeitnehmer. Das Argument, daß hohe Lohndifferenzen zu hoher Abwanderung führten, die die Entwicklungschancen der ostdeutschen Region beeinträchtigen, ist gleichwohl nicht unproblematisch. Sofern die hohen Lohnsteigerungen nämlich auch zu einer hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern führt, verstärkt diese Arbeitslosigkeit wiederum den Abwanderungsdruck. Die Arbeitsmarktforschung zeigt, daß Arbeitslosigkeit ein stärkeres Abwanderungsmotiv ist als die Existenz von Lohnunterschieden.

Nach der Währungsreform 1948 stieg die Produktion in Westdeutschland in fünf Monaten um 55 Prozent. Für die Jahre, für die statistische Daten vorliegen, verzeichneten wir fast astronomische Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts: 18,7 Prozent im zweiten Halbjahr 1949, 13,5 Prozent im ersten Halbjahr 1950, 19,6 Prozent im zweiten Halbjahr 1950 und 20,6 Prozent im ersten Halbjahr 1951. International vergleichende Untersuchungen zeigen, daß vor allem diejenigen Länder mit zerstörten Produktionsanlagen besonders hohe Zuwachsraten des realen Sozialprodukts realisieren konnten: Bundesrepublik 7,5 Prozent (1950 bis 1959), Japan 8,1 Prozent, Italien 5,7 Prozent. Länder, in denen der Kapitalstock weitgehend unversehrt geblieben war, erzielten dagegen nur relativ geringe Zuwachsraten: Großbritannien (2,6 Prozent), Vereinigte Staaten von Amerika (3,2 Prozent). Die hohen Wachstumsraten in der Zeit des westdeutschen Wirtschaftswunders sind vor allem darauf zurückzuführen, daß der Kapitalstock auf den neuesten technischen Stand gebracht wurde. Diese Chance besteht auch im Gebiet der ehemaligen DDR.

Zudem zeigt die Erfahrung, daß Marktprozesse mehr Effizienz mit sich bringen als die Planwirtschaft. Zu berücksichtigen ist auch, daß sich in einer Marktwirtschaft die Motivation der Menschen entscheidend verbessert. Dadurch sind in den neuen Bundesländern schnell Produktivitätsgewinne zu realisieren. Sie kommen letztlich allen Gruppen der Bevölkerung zugute.

Auch heute, fünf Jahre nach dem Vollzug der deutschen Vereinigung werden immer noch Berge von Gründen aufgetürmt, die "belegen", warum das Experiment "Aufbau Ost" zum Scheitern verurteilt ist. Die Chance zum Erfolg ist allerdings inzwischen durchaus konkret. Ein "Sprung ins kalte Wasser" war der Reformprozeß allemal. Man tut indes gut daran, sich heute in Erinnerung zu rufen, daß es 1948 im westlichen Teil Deutschlands auch nicht anders war. Die Zahl der Skeptiker überwog damals bei weitem. Breite Unterstützung fand die Soziale Marktwirtschaft erst nach ihrem offensichtlichen Erfolg im Wirtschaftswunder.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind in vieler Hinsicht eine "radikale" liberale Marktwirtschaft. Der Staat enthält sich weitgehend eines direkten Einflusses auf den Wirtschaftsablauf. Kennzeichnend für die USA ist, daß es einen Sektor staatseigener Unternehmen von der Bedeutung anderer westlicher Industrieländer praktisch nicht gibt. Kennzeichnend ist auch, daß der Sozialschutz wesentlich geringer ausgeprägt ist als in den Industrieländern Westeuropas. Das föderative Staatswesen bedingt zugleich - vergleichbar der Bundesrepublik Deutschland - eine differenzierte Wirtschaftspolitik in den einzelnen Bundesstaaten.

Der Präsident bestimmt die Grundlinien der Wirtschaftspolitk, dennoch kann es zu schwerwiegenden Konflikten zwischen dem Präsidenten und dem Gesetzgebungsorgan (Senat und Repräsentantenhaus) kommen.

Kennzeichnend ist, daß sich der Staat selbst kaum selbst unternehmerisch betätigt. Schienenverkehr, Fugverkehr, Gasversogung und Fernmeldewesen, die in anderen Ländern vielfach in Staashand sind, werden privat betrieben. Die Beaufsichtigung dieser Unternehmen in wettbewerbspolitischen Ausnahmebereichen erfolgte in der Vergangenheit durch sog. Regulierungsbehörden (regulatory agencies). Da diese Behörden zunehmend "Gefangene" der Interessen der eigentlich zu beaufsichtigenden Wirtschaftsunternehmen wurden (capture theory), wurde seit Beginn der 80er Jahre die zunehmende Einschränkung der staatlichen Beaufsichtigung (Deregulierung) vollzogen. Andere Länder sind diesem Beispiel gefolgt.

Das FED ist, wie das deutsche Zentralbankensystem, als als zweistufiges Notenbankensystem konstruiert. Die Unterstufen bilden zwölf Bundesreservebanken (Federal Reserve Banks), die - im Unterschied zu den deutschen Zentralbanken - privatrechtlich auf Aktienbasis organisiert sind; ihr Kapital wird von den Mitgliedsbanken des FED gehalten. Die Oberstufe des FED wird durch einen Board of Govenors gebildet, der die Richtlinien der Geldpolitik aufstellt und gegenüber den Federal Reserve Banks umfangreiche Aufsichts- und Weisungsrechte hat. Der Board ist - vergleichbar dem deutschen Zentralbankrat - von der Regierung unabhängig; die Mitglieder werden für eine Periode von 14 Jahren in einem rollierenden Verfahren bestellt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik der Bunderegierung existiert nicht. Bei der Ernennung auf der Ebene der Federal Reserve Banks (=Unterstufe) wirken staatliche Instanzen - im Unterschied zu Deutschland - nicht mit.

Die Entscheidung über den Einsatz geldpolitischer Instrumente liegt allerdings nicht allein beim Board of Governors, sondern teilweise auch bei den Federal Reserve Banks. Dies hat zur Konsequenz, daß in verschiedenen Federal Reserve Districts unterschiedliche geldpolitische Gegebenheiten (also z. B. unterschiedliche Diskontsätze) herrschen können. Die zwölf Federal Reserve Banks sind zuständig für die Aufsicht über die Geschäftsbanken. Die Kompetenzen für die Wechselkurspolitik liegen - wie in der Bundesrepublik Deutschland - ausschließlich in den Händen der Regierung.

Die geldpolitischen Instrumente entsprechen weitgehend denen der Deutschen Bundesbank. Allerdings spielt die Offenmarktpolitik (mit Nichtbanken) eine zentralere Rolle als in Deutschland. Eine Verpflichtung des FED zur Finanzierung staatlicher Defizite besteht nicht. Auch der Direkterwerb von Staatspapieren ist - vergleichbar der bisherigen Regelung in Deutschland - auf lediglich 5 Mrd. US-Dollar beschänkt. Im Rahmen der Offenmarktpolitik können allerdings Staatspapiere erworben werden. Wie in der Bundesrepublik verfolgt das FED seit Beginn der 70er Jahre einen monetaristischen Kurs.

Das amerikanische Sozialsystem ist nur schwach ausgebaut; die Bürger sind auf eine eigenverantwortlich aufgebaute Vorsorge verwiesen (Subsidiaritätsprinzip).

Zu der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung in Großbritannien hat vor allem die diskontinuierliche Wirtschaftspolitik der häufig wechselnden Regierungen beigetragen. Die starken politischen Gegensätze zwischen Konservativen und Labour-Partei führten zu einem häufigen abrupten Wechsel zwischen Verstaatlichung und Reprivatisierung, zwischen Branchenschutzmaßnahmen und deren Beseitigung. Die "englische Krankheit" ist allerdings nicht nur auf diese "stop-and-go-Politik", sondern vor allem auch auf die allgemeine Strukturschwäche im Bereich der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen zurückzuführen.

Wie bereits erwähnt vollzog Premierministerin M. Thatcher ab 1979 eine radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Ziel des Thatcherismus war die Eindämmung der Inflation, die Konsolidierung des Staatshaushaltes, die Privatisierung staatlicher Aktivitäten und die Deregulierung bisher staatlich beaufsichtigter Wirtschaftsbereiche. Zudem bestand ein Hauptziel darin, die Macht der Gewerkschaften zu begrenzen.

Die Ernennung der Mitglieder der Bank of England erfolgt ausschließlich durch staatliche Instanzen. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre. Öffentliche Reden des Governors der Bank of England werden als Politikum betrachtet; sie sind vorher mit der Regierung abzustimmen. Kritik an der Regierung ist absolut unüblich. Wohl in keinem anderen Land (außer Japan) bestehen zudem so enge und vertrauliche Verbindungen zwischen der Notenbank und den privaten Kreditinstituten; die Bank of England ist "the banker's best friend". Sie ist damit zugleich das Sprachrohr der Kreditinstitute gegenüber der Regierung.

Ursache der Unterordnung der Zentralbank unter die jeweilige Regierung ist die tief verwurzelte Überzeugung, daß jede politische Macht vom Parlament bzw. der gewählten Regierung auszugehen hat. Eine unabhängige Notenbank würde zu einem "Staat im Staate" führen und damit in Widerspruch zum demokratischen System stehen. Diese Auffassung beherrscht auch die englische wissenschaftliche Literatur.

Während auf dem Kontinent eher Industriegewerkschaften vorherrschen (so in der Bundesrepublik Deutschland), oder es Gewerkschaften mit parteipolitischer bzw. weltanschaulicher (christlicher) Ausrichtung gibt (so in Italien, Frankreich), dominieren in Großbritannien Facharbeitergewerkschaften, z. B. für Schmiede, Dreher, Zimmerleute oder EDV-Spezialisten. Sie führen die Verhandlungen auf Branchenebene mit den Arbeitgebern, und zwar ohne Beteiligung des Gewerschaftsdachverbandes. Auf Betriebsebene werden die Verhandlungen von lokalen Gewerkschaftsvertretern ("shop stewards") weitergeführt. Sie hatten eine außerordentlich einflußreiche Stellung. 95 Prozent der Streiks wurden in der Vergangenheit - ohne Urabstimmung - von diesen shop stewards ausgerufen, mit der Folge, das die Wirtschaft durch Streiks einzelner Fachgewerkschaften flächendeckend lahmgelegt werden konnte.

Seit der grundlegenden Neuorientierung der Wirtschaftspolitik in Großbritannien im Jahr 1979 wurde versucht, im Wege mehrerer Gesetzgebungsakte (insbesondere 1980, 1982) die Macht der Gewerkschaften und speziell der shop stewards deutlich zurückzustutzen. Mit der dritten Gewerkschaftsgesetzgebung 1984 wurde die Demokratisierung des Gewerkschaftssystems (z. B. geheime Abstimmungen vor Ausrufung eines Streiks) noch weiter vorangetrieben. Die Bereitschaft zu wilden Streiks konnte dadurch gemindert werden. Die Mehrzahl der vorgenommenen Veränderungen ist aus der Sicht der deutschen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen selbstverständlich.

Mit der französischen Planifikation wird der Versuch unternommen, die Unsicherheit der Unternehmen über die Planungen anderer Unternehmen zu verringern - ohne allerdings den Marktmechanismus außer Kraft zu setzen. Geistiger Vater ist Pierre Massé. Im Rahmen einer staatlichen Planung sollen die Branchenentwicklungen so aufeinander abgestimmt werden, daß die Summe der individuellen Entscheidungen auch gesamtwirtschaftlich "stimmig" sind. Diesen Plan stellt der Staat den Unternehmen zur Verfügung und überläßt es ihnen, ob sich sich an der staatlichen Planung ausrichten oder nicht. Die Freiheit der Entscheidung bleibt also bestehen; obwohl die Planung indikativ und nicht imperativ (befehlend) ist, versucht gleichwohl der Staat die Unternehmen zu plangerechten (Investitions-)Verhalten zu veranlassen, z. B. durch Gewährung oder Entzug von Subventionen. Auch die umfangreiche Verstaatlichung von Schlüsselindustrien diente dem Zweck der besseren Durchsetzung der Pläne.

Bei der Aufstellung der Planung werden die Unternehmen und wichtige gesellschaftliche Gruppen beteiligt. Sie sitzen quasi mit am Tisch der staatlichen Planung (sog. Konzertierte Aktion oder "economie concertée").

Inzwischen ist die Bedeutung der Planifikation in Frankreich deutlich in den Hintergrund getreten. Die Zielsetzung, die Unsicherheit über die Zukunft zu verringern, ein höheres Wirtschaftsachstum und einen höheren Beschäftigungsstand zu sichern, konnte nicht erreicht werden. Zudem führte der staatlich organiserte Informationsaustausch der Unternehmen untereinander faktisch dazu, daß der Wettbewerb zwischen diesen Unternehmen deutlich eingeschänkt wurde, was sich langfristig wachstumsschädlich auswirkte. Auch die zunehmende Verstaatlichung und die einseitige Förderung von Großkonzernen lähmte die wirtschaftliche Dynamik.

Die zunehmende Öffnung der französischen Wirtschaft gegenüber der Weltwirtschaft, die Eindämmung der protektionistischen Bestrebungen und der Subventionen haben inzwischen auch in Frankreich zu mehr Wettbewerb und zu einer größeren wirtschaftlichen Dynamik geführt.

So beschrieb bereits Napoleon das Verhältnis von Staat und Zentralbank. Die Autonomie der Zantralbank ist - unbeschadet der Reformen im Zuge der Umsetzung der Vereinbarungen von Maastricht zur Gestaltung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (siehe Teil 14/4) - längst nicht so ausgeprägt wie etwa in Deutschland. Auch in Frankreich ist - ähnlich wie in England - die Vorstellung tief verwurzelt, daß letztlich die Regierung die Richtlinien der Politik bestimmt. Gleichwohl war die Banque de France bei der Ausübung der laufenden Geschäfte ihrer Geldpolitik keineswegs so weiseungsgebunden, wie etwa die Bank of England.

De jure ist das für die französische Geldpolitik bedeutsamste Gremium der Conseil National du Credit (CNC). Den Vorsitz führt der französische Wirtschafts- und Finanzminister. De facto ist die Banque de France inzwischen weitgehend unabhängig von der Regierung. Dies betriff insbesondere die Diskont- und Lombardpolitik, sowie die Offenmarktpolitik. Bei der Währungspolitik nach außen ist die Notenbank - wie in anderen Ländern auch - ausführendes Organ der jeweiligen Regierung.

Auch die Direktverschuldung der Regierung bei der französischen Zentralbank war seit jeher begrenzt, und ist inzwischen weiter eingeschränkt worden. In der Vergangenheit vollzog sich der staatliche Einfluß auf die Notenbank in erster Linie über die Berufung des jederzeit absetzbaren (!) Notenbankgouverneurs und seiner Stellvertreter. Auch in diesem Bereich ist inzwischen die Unabhängigkeit gestärkt worden. Der geldpolitische Kurs der Banque de France war bis in die 60er Jahre hinein vor allem von dem Bestreben geprägt, die Zinsen möglichst niedrig zu halten, um hierdurch die Investitionstätigkeit, das Wachstum und die Beschäftigung zu stärken. Begleiterscheinung dieser Politik waren im europäischen Vergleich hohe Inflationsraten.

Seit Beginn der 70er Jahre hat auch die französische Zentralbank auf einen geldpolitischen Kurs umgeschaltet; er ist dem der Deutschen Bundesbank vergleichbar. Seit 1976 werden angestrebte Geldmengenziele veröffentlicht.

In Japan wurde der Übergang von der vorindustriellen Gesellschaft zu einer der wettbewerbsfähigsten Industrieländer in fast atemberaubender Geschwindigkeit vollzogen, und zwar aus eigener Kraft, ohne die Unterstützung internationaler Organisationen.

Das Inselgebilde Japan entspricht etwa der Größe der Bundesrepublik Deutschlands (einschließlich ehemalige DDR). Allerdings sind nur etwa 30 Prozent der Fläche besiedlungsfähig; hier drängen sich etwa 120 Mio. Menschen. Von etwa 190 Vulkanen sind heute noch etwa 35 aktiv. Diese geographischen und tektonischen Bedingungen haben die Bevölkerung des Landes seit jeher zu gegenseitiger Rücksichtnahme und zu einem starken gruppenorientierten Verhalten gezwungen. Individualistische Bestrebungen amerikanischer oder deutscher Prägung sind dem Japaner weitgehend fremd. Solidarität und Gemeinschaftsorientierung durchziehen alle Lebensbereiche. Auch der Shintoismus, Buddhismus und Konfuzianismus vertreten die Lehre von der Einheit des Volkes und der hierarischen Ordnung der Gesellschaft. Wohlstand und privates Glück werden im Zweifel dem Wohle der Gesellschaft untergeordnet.

Solidaritätsbewußtsein und Gemeinschaftsorientierung schließen allerdings keineswegs einen intensiven Wettbewerb zwischen den Unternehmen aus. Im Gegenteil, der Wettbewerb ist sehr scharf und nimmt teils ruinöse Formen an.

Die staatlichen Wirtschaftspläne sind ohne Vollzugsverbindlichkeit ("indikative Planung"). Das heißt jedoch nicht, daß sie unwirksam wären. Infolge der engen personellen Verflechtung und des engen Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Privatwirtschaft "lenkt" der japanische Staat die Wirtschaft durch Informationen, Empfehlungen und Warnungen. Zudem beeinflußt er die Entscheidungen durch Gewährung oder Entzug von staatlichen Fördermitteln. Zur Effizienz dieser "informellen Beeinflussung" durch den Staat trägt auch das sog. "Amukadari" (Herabsteigen aus dem Himmel) bei. Hierunter versteht man das Überwechseln der Ministerialbeamten nach ihrer Pensionierung in leitende Positionen der Privatwirtschaft. Diese engen formellen und informellen personellen Verflechtungen sind ein prägendes Merkmal der japanischen Wirtschaftsordnung.

Die tatsächliche Bedeutung des MITI wird allerdings in der Literatur unterschiedlich beeurteilt. Weitgehend unumstritten ist, daß es den gezielten Aufbau der japanischen Wirtschaft zu einem international wettbewerbsfähigen Land entscheidend gefördert hat. Japan besetzt allerdings inzwischen in vielen Bereiche eine weltwirtschaftliche Spitzenposition beim technologischen Fortschritts; es ist daher für eine staatliche Behörde nicht mehr so einfach wie in der Vergangenheit, die künftigen Wachtumsfelder zweifelsfrei zu erkennen. Fehleinschätzungen und ein abnehmendes Vertrauen in die "Weisheit" des MITI sind die Folge.

Entscheidend für den japanischen Erfolg scheint zudem der intensive Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu sein. Er fördert die Dynamik und mindert Fehleinschätzungen.

Das 1947 auf Druck der amerikanischen Besatzungsmacht erlassene Antimonopolgesetz enthält das Verbot von Kartellen, Monopolen und unlauterem Verhalten. In der Nachfolgezeit wurde die ursprünglich recht strenge Wettbewerbsgesetzgebung jedoch entschärft. Insbesondere das MITI stand immer wieder im Widerspruch zur japanischen Wettbewerbsbehörde "Fair Trade Commission", indem es eine Politik der Konzentrations- und Kartellförderung betrieb.

Die Geldpolitik der Bank of Japan ist in die administrative Wirtschaftslenkung des MITI eingebunden. Das Ziel der Preisniveaustabilität wurde häufig dem Ziel der Wachstumsförderung untergeordnet. Dieses Ziel soll vor allem über eine Niedrigzinspolitik erreicht werden. Erst 1980 wurde der Kapitalverkehr weitgehend liberalisiert (1995 wurde der Diskontsatz. B. auf 0,5 Prozent gesenkt).

Seit Mitte der 70er Jahre verfolgt auch die Bank of Japan einen geldpolitischen Kurs, der dem der Deutschen Bundesbank vergleichbar ist, und dem Ziel der Geldwertstabilität einen höheren Rang einräumt. Angestrebte Geldmengenziele werden jedoch nicht veröffentlicht.

Dualer Natur ist auch der Arbeitsmarkt: Stammarbeiter gibt es regelmäßig nur in Großbetrieben. Sie sind faktisch (nicht rechtlich) unkündbar. Ihr Anteil an der Gesamtbelegschaft eines Großunternehmens wird auf 20 bis 30 Prozent geschätzt. Von den etwa 40 Mio. Arbeitnehmern genießen allerdings insgesamt nur etwa 5 Mio. Personen das Privileg des Stammarbeiters. Zeitarbeiter werden je nach Wirtschaftslage eingestellt und entlassen. Sie fungieren, wie die abhängigen Zulieferbetriebe, als Konjunktur- und Beschäftigungspuffer.

Der Prozeß der betrieblichen Willensbildung ist durch das Bedürfnis nach Harmonie geprägt. Mehrheitsbeschlüsse oder einsame Entscheidungen werden möglicht vermieden. Jeder Beschlußfassung gehen normalerweise lange und häufige Sitzungen voraus. Der Konsensbildungsprozeß kostet viel Zeit; ist die Entscheidung dann aber gefallen, so wird sie von allen Beteiligten getragen und forciert umgesetzt.

Die typische Gewerkschaftsform sind die etwa 60.000 Betriebsgewerkschaften, die mit dem jeweiligen Unternehmen verhandeln. In sie werden allerdings nur Stammarbeiter des jeweiligen Unternehmens aufgenommen. Konflikte werden zumeist ohne Streiks ausgetragen. Forderungen nach (paritätischer) Mitbestimmung werden von der Mehrzahl der Betriebsgewerkschaften nicht vertreten. Die Zeitarbeiter und die Beschäftigten in den kleinen Unternehmen sind zumeist kaum gewerkschaftlich organisiert.

Insbesondere ehemalige sozialistische Länder mit zentraler Verwaltungswirtschaft haben versucht, einen Dritten Weg zwischen privatwirtschaftlicher Marktwirtschaft und sozialistischer Zentralverwaltungswirtschaft zu gehen. Kennzeichnend für diese sog. sozialistischen Marktwirtschaften ist, daß das Privateigentum an Produktionsmitteln ab einer bestimmten Größenordnung der Betriebe unzulässig ist (Sozialisierung) und im übrigen die Wirtschaft über Märkte gesteuert wird (Konkurrenzsozialismus). Mit der Überführung des Privateigentums an den Produktionsmitteln in Gemeineigentum soll "die Ausbeutung der Proletarier durch die Kapitalisten" verhindert werden. In Betracht kommt entweder die Überführung des Privateigentums in Staatseigentum (etatistische Variante) oder die Form des gesellschaftlichen Eigentums, das durch die Arbeiter selbstverwaltet wird (partizipatorische Variante; Arbeiterselbstverwaltung).

Ein historisches Beispiel für eine sozialistische Marktwirtschaft mit Staatseigentum war die praktizierte Wirtschaftsordnung in Ungarn. Ein historisches Beispiel für eine partizipatorische sozialistische Marktwirtschaft war das System der Arbeiterselbstverwaltung im ehemaligen Jugoslawien.

Ein weiters systemprägendes Merkmal einer sozialistischen Marktwirtschaft ist, daß es keinen verbindlichen Wirtschaftsplan gibt. Der betriebliche Erfolg ergibt sich also nach Maßgabe der jeweiligen Leistung am Markt. In den meisten sozialistischen Marktwirtschaften dienten jedoch staatliche Pläne als mehr oder weniger vollzugsverbindliche Leitlinien für das wirtschaftliche Handeln (spziell in Ungarn).

So wie Zentralplanwirtschaften in der Realität gescheitert sind, so hatten auch sozialistische Marktwirtschaften wegen immanenter Systemmängel kaum eine Überlebenschance. Der Zusammenbruch der jugoslawischen Volkswirtschaft ist - unbeschadet des politischen Zerfalls nach dem Tode von Staatspräsident TITO - in erster Linie darauf zurückzuführen, daß die Arbeitnehmer (nach dem Motto "man lebt nur einmal") in den "selbstverwalteten" Betrieben hohe Gewinnausschüttungen beschlossen, die in keinem Verhältnis zur erwirtschafteten Leistung standen. Die Folge war Inflation und ein chronischer Kapitalmangel zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen. Die Folge waren eine hohe Fremdfinanzierungsquote, insbesondere eine hohe Auslandsverschuldung und Devisenknappheit.

Trotz der unbestreitbaren Systemschwächen des Konkurrenzsozialismus, wurde in der ehemaligen DDR ensthaft diskutiert als Alternative zum Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland einen eigenen "Dritten Weg" zwischen kapitalistischer Marktwirtschaft und sozialistischer Zentralverwaltungswirtschaft zu gehen. Als Orientierung dienten hierbei auch die theoretischen Vorstellungen des Wirtschaftstheoretikers Ota Sik der der Wegbereiter des "Prager Frühlings" in der ehemaligen Tschechoslowakei war. Sik schwebte eine "humane Wirtschaftsdemokratie" zwischen kapitalistischer Marktwirtschaft und sozialistischer Zentralverwaltungswirtschaft vor.

Basseler, U und J. Heinrich: Wirtschaftssysteme. Kapitalistische Marktwirtschaft und sozialistische Zentralplanwirtschaft, Würzburg 1984.

Cassel, D.: Ordnungspolitik, München 1988.

Eucken, W.: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 6. Aufl., Tübingen 1990.

Fischer, W. (Hrsg.): Währungsreform und Soziale Marktwirtschaft. Erfahrungen und Perspektiven nach 40 Jahren, Berlin 1989.

Fritsch, M., Wein, Th. und H.-J. Ewers: Marktversagen und Wirtschaftspolitik, München 1993.

Giersch, H.: Allgemeine Wirtschaftspolitik, Band I und II, Wiesbaden 1960 und 1977.

Herdzina, K.: Wettbewerbspolitik, 4. Aufl., Stuttgart 1993.

Issing, O. (Hrsg.): Zukunftsprobleme der Sozialen Marktwirtschaft, Berlin 1981.

Kloten, N.: 40 Jahre Soziale Marktwirtschaft, Auszüge aus Presseartikeln, Nr. 50 vom 22. 6. 1989, hrsg. von der Deutschen Bundesbank.

Lampert, H.: Die Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland, 11. Aufl., München 1992.

Luckenbach, H.: Theoretische Grundlagen der Wirtschaftspolitik, München 1986.

Mussel, G. und J. Pätzold: Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 3. Aufl., München 1998.

Olson, M.: Aufstieg und Niedergang von Nationen. Ökonomisches Wachstum, Stagflation und soziale Starrheit, Tübingen 1985.

Pätzold, J.: Stabilisierungspolitik. Grundlagen der nachfrage- und angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, 6. Aufl., Bern und Stuttgart 1998.

Pätzold, J.: Umweltpolitik, Ludwigsburg, Berlin 1995.

Peters, H.R.: Einführung in die Theorie der Wirtschaftssysteme, 2. Aufl., München, Wien 1993.

Schumpeter, J. A.: Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung. Berlin 1911.

Vaubel, R. und Barbier, H. (Hrsg.): Handbuch der Marktwirtschaft, Pfullingen 1987.

Hagemann, H.: Makroökonomische Konsequenzen der deutschen Einigung, in: Probleme der Einheit 11. Produktivitätswachstum, Verteilungskonflikte und Beschäftigungsniveau, hrgg. von H. Hagemann, Marburg 1993.

Institut der Deutschen Wirtschaft: Sozialverträgliche Ausgestaltung der deutsch-deutschen Währungsunion, Gutachten, Köln 1990.

Jens, U. (Hrsg.): Der Umbau: von der Kommandowirtschaft zur öko-sozialen Marktwirtschaft, Baden-Baden 1991.

Kalmbach, P.: Transformation in eine Marktwirtschaft mit Hilfe eines reichen Onkels, in: Probleme der Einheit 11. Produktivitätswachstum, Verteilungskonflikte und Beschäftigungsniveau, hrgg. von H. Hagemann, Marburg 1993.

Kloten, N.: Mit der D-Mark in die Marktwirtschaft: die DDR im Systemwandel, Auszüge aus Presseartikeln, Nr. 54 vom 2. 7. 1990, hrsg. von der Deutschen Bundesbank.

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Sondergutachten "Zur Unterstützung der Wirtschaftsreform in der DDR: Voraussetzungen und Möglichkeiten", Bonn 1990.

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, diverse Jahresgutachten

Siebert, H.: Das Wagnis der Einheit: eine wirtschaftspolitische Therapie, 2. Aufl., Stuttgart 1993.

Sinn, G. und H.-W. Sinn: Kaltstart. Volkswirtschaftliche Aspekte der deutschen Vereinigung, 2. Aufl., München 1993.

Thieme, H.J.: Privatisierungsstrategien im Systemvergleich, Schriften des Vereins für Socialpolitik, NF, Bd. 223, Berlin 1993.

Welfens, J. (Hrsg.): Economic aspects of German unification: national and international perspectives, Heidelberg u. a. 1992.

Willgerodt, H.: Gutachten im Auftrag des Bundeskanzleramtes "Vorteile der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands", Bonn 1990.